Vorstösse Grossrat

Postulat Bekämpfung von Wohnungsknappheit und von Mietpreiserhöhungen

Allgemein, Gesellschaft, Kultur, Freizeit, Vorstösse Grossrat /

Postulat Bekämpfung von Wohnungsknappheit und von Mietpreiserhöhungen Die Wohnungsnot im Kanton Aargau spitzt sich zu – und der Regierungsrat darf nicht länger zuschauen. Gefragt ist jetzt entschlossenes Handeln statt Abwarten. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, eine umfassende Analyse zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit und der steigenden Mietpreise vorzulegen. Dabei müssen konkrete Massnahmen wie innerstädtische Verdichtung, Förderung […]

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Interpellation betreffend finanzielle Auswirkungen der Abschaffung des Eigenmietwertes für Kanton und Gemeinden

Allgemein, Finanz- und Steuerpolitik, Gemeinderat Wohlen, Vorstösse Grossrat /

Interpellation betreffend finanzielle Auswirkungen der Abschaffung des Eigenmietwertes für Kanton und Gemeinden Die geplante Abschaffung des Eigenmietwerts ab 2026 stellt die Gemeinden vor immense Herausforderungen – und wir fordern Antworten! Die finanzielle Unsicherheit ist enorm, denn während der Kanton bisher von ertragsneutralen Auswirkungen sprach, liegen Prognosen auch bei jährlichen Mindereinnahmen von über 76 Millionen Franken

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Motion betreffend Finanzierung der Restkosten in der stationären Langzeitpflege

Allgemein, Finanz- und Steuerpolitik, Gesellschaft, Kultur, Freizeit, Vorstösse Grossrat /

Motion betreffend Finanzierung der Restkosten in der stationären Langzeitpflege Der Regierungsrat muss die Spielregeln ändern – die Restkosten für stationäre Pflege dürfen nicht länger einzelne Gemeinden überproportional belasten! Wenn immer mehr Menschen in betreute Wohnangebote einziehen und erst später Pflegeleistungen in Anspruch nehmen, werden genau jene Gemeinden finanziell bestraft, die Altern im eigenen Zuhause fördern.

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Interpellation dynamische Effekte Steuern

Allgemein, Finanz- und Steuerpolitik, Grossrat, Vorstösse Grossrat /

Interpellation betreffend Entwicklung der dynamischen Effekte aufgrund der Umsetzung der Steuergesetzrevision 2022 Die Steuergesetzrevision 2022 hat versprochen, die Verluste durch Steuererleichterungen für Unternehmen mit dynamischen Effekten auszugleichen – doch die Gemeinden fordern endlich belastbare Zahlen! Die Prognosen des Regierungsrats von jährlichen Zuzügen, Investitionen und Wegzugsverhinderungen muten inzwischen wie Schönwetterprognosen an. Es ist an der Zeit,

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Interpellation betreffend Entwicklung der kantonalen Unterstützung der Regionen im Standortwettbewerb

Allgemein, Grossrat, Standortförderung, Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung, Vorstösse Grossrat /

Interpellation betreffend Entwicklung der kantonalen Unterstützung der Regionen im Standortwettbewerb Der Rückzug des Konzepts «Regionalmanagement» ist eine Zäsur – und der Regierungsrat ist jetzt gefordert, klare Perspektiven zu schaffen. Die Gemeinden erwarten, dass der Kanton seiner Verantwortung gerecht wird und die wirtschaftliche Entwicklung im ganzen Aargau in geordnete Bahnen lenkt. Es braucht einen übergreifenden, verbindlichen

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Postulat betreffend Strukturreformen Aargauer Gemeinde

Allgemein, Gemeinderat Wohlen, Standortförderung, Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung, Vorstösse Grossrat /

Postulat betreffend Strukturreformen Aargauer Gemeinde Die Totalrevision des Gemeindegesetzes ist eine historische Chance, die Weichen für eine zukunftsfähige Gemeindestruktur im Kanton Aargau zu stellen. Es gilt, die Stärken und Schwächen des heutigen Systems mit seinen 199 Gemeinden und 11 Bezirken schonungslos zu analysieren und den Weg für moderne, funktionale Räume zu ebnen. Die Gemeinden stehen

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Interpellation betreffend Schalteröffnungszeiten am Bahnhof Wohlen

Allgemein, Öffentlicher Verkehr, Vorstösse Grossrat /

Interpellation betreffend Schalteröffnungszeiten am Bahnhof Wohlen Der kontinuierliche Abbau der Schalteröffnungszeiten am Bahnhof Wohlen ist ein fatales Signal für die Servicequalität im Freiamt, das viele Kundinnen und Kunden hart trifft. Der Regierungsrat muss hier entschlossen handeln und sich bei der SBB für die Rücknahme der Kürzungen sowie für den Erhalt des letzten direkten Bahnkunden-Services in

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Motion betreffend Aufhebung Selbstdispensationsverbot für Ärztinnen und Ärzte

Allgemein, Gesellschaft, Kultur, Freizeit, Vorstösse Grossrat /

Motion betreffend Aufhebung Selbstdispensationsverbot für Ärztinnen und Ärzt Der Kanton Aargau kann es sich nicht länger leisten, durch das starre Verbot der Selbstdispensation die ärztliche Grundversorgung zu schwächen! Während andere Kantone längst erkannt haben, dass eine flexible Medikamentenabgabe durch Ärztinnen und Ärzte ein entscheidender Standortfaktor ist, bremst der Aargau seine Hausärztinnen und Hausärzte weiterhin aus.

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Keine Höchstspannungsleitung auf dem Wagenrain! – Motion überwiesen

Raum- und Verkehrsplanung, Standortförderung, Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung, Umwelt und Energie, Vorstösse Grossrat /

Die Motion betr. Forderung des Bereinigungsverfahren zum Planungskorridor der Höchstspannungsleitung Niederwil AG – Obfelden ZH wird vom Grossen Rat überwiesen resp. durch den Regierungsrat übernommen. Ein Entscheid zugunsten der betroffenen Bevölkerung und zugunsten einer intakten Landschaft. Die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG als Gesuchstellerin strebt den Ausbau bzw. den Ersatz der bestehenden, 17,3 km langen 2×220

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Der Regierungsrat nimmt die Motion entgegen – keine Höchstspannungsleitung auf dem Wagenrain!

Raum- und Verkehrsplanung, Standortförderung, Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung, Umwelt und Energie, Vorstösse Grossrat /

Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, das Bereinigungsverfahren zur Festsetzung des Leitungskorridors zu verlangen, wenn keine Verkabelung der Leitung im Boden vorgesehen ist. Die Haltung der Motionäre wird vom Regierungsrat erneut bestätigt, dass die Grundsätze im kantonalen Richtplan eingehalten werden müssen. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Natur und die Landschaft sind zu berücksichtigen.

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